Wirtschaftsstreitigkeiten schnell, digital und vertraulich lösen
Der Schiedsgerichtshof bei der DIHK
Geschäftliche Konflikte lassen sich nicht immer vermeiden. Für deutsche Unternehmen mit Geschäft in China ist es deshalb sinnvoll, bereits bei Vertragsabschluss zu klären, wie Streitigkeiten gelöst werden sollen.
Der Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer, kurz SGH, bietet einen modernen Rahmen für nationale und internationale Schiedsverfahren. Das Verfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich und kann auf Deutsch oder Englisch geführt werden.
Die Antragstellung und die Verfahrensverwaltung erfolgen digital über die Verfahrensmanagementplattform des SGH. Unternehmen können den Schiedssitz, die Verfahrenssprache, das anwendbare Recht und die Schiedsrichter bereits im Vertrag festlegen.
Inhalt
· Vorteile des SGH-Schiedsverfahrens
· Für wen eignet sich ein SGH-Schiedsverfahren besonders?
· Schiedsklausel
· Weiterführende Informationen
Vorteile des SGH-Schiedsverfahrens
Flexibilität
Die Parteien können das Verfahren an ihre individuellen Bedürfnisse anpassen. Dazu gehören unter anderem die Auswahl der Schiedsrichter, die Verfahrenssprache, der Schiedssitz, der Verhandlungsort und das anwendbare Recht.
Bei einem Gegenstandswert bis 250.000 Euro entscheidet grundsätzlich ein Einzelschiedsrichter. Bei höheren Gegenstandswerten ist grundsätzlich ein Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern vorgesehen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
Vertraulichkeit
Schiedsverfahren finden grundsätzlich nicht öffentlich statt. Dadurch können Unternehmen Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen und sensible Geschäftsbeziehungen besser schützen.
Für deutsche Unternehmen mit Geschäft in China kann dies besonders wichtig sein, wenn ein Streit Lieferbeziehungen, Produktionsprozesse, Know-how oder langfristige Kooperationen betrifft.
Schnelligkeit und digitale Durchführung
Der SGH setzt auf einen strukturierten Ablauf und ein digitales Verfahrensmanagement. Die Verfahren sollen innerhalb von maximal zwölf Monaten abgeschlossen werden. Für Fast-Track-Verfahren ist eine Dauer von bis zu sechs Monaten vorgesehen.
Schriftsätze und weitere Dokumente werden über die digitale Verfahrensmanagementplattform ausgetauscht. Strukturgespräche und mündliche Verhandlungen können per Telefon- oder Videokonferenz stattfinden.
Das erleichtert die Teilnahme, wenn sich die Parteien, Zeugen oder Sachverständigen in Deutschland, China oder anderen Ländern befinden.
Kostenkontrolle
Die Bearbeitungsentgelte des SGH und die Honorare der Schiedsrichter sind nach einem festen Gebührenrahmen geregelt. Dadurch lassen sich die voraussichtlichen Verfahrenskosten besser kalkulieren.
Zusätzliche Kosten können beispielsweise für Übersetzungen, Sachverständige oder weitere Beweismittel entstehen. Der SGH stellt auf seiner Website einen Kostenrechner zur Verfügung.
Qualitätssicherung und fachkundige Schiedsrichter
Die Parteien können Schiedsrichter nach ihren juristischen Kenntnissen und ihrer Branchenerfahrung auswählen. Die Schiedsrichter sind zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet.
Bei technisch oder wirtschaftlich komplexen Streitigkeiten können öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige als Sachverständige, Berater oder Beisitzer des Schiedsgerichts eingesetzt werden.
Justiziare der IHKs und AHKs können ein SGH-Verfahren begleiten. Zur Qualitätssicherung und zur Unterstützung der späteren Vollstreckbarkeit kann der SGH Änderungen an der Form des Schiedsspruchs anregen. Die Entscheidungsfreiheit des Schiedsgerichts bleibt dabei gewahrt.
Unterstützung durch IHKs und AHKs
Der SGH ist in das Netzwerk der 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland sowie der Auslandshandelskammern an über 150 Standorten in 93 Ländern eingebunden.
Sofern eine IHK oder AHK vom SGH anerkannt wurde, können die Parteien vereinbaren, dass das Verfahrensmanagement auf diese Kammer übergeht. Das bedeutet: Nicht jede IHK oder AHK übernimmt automatisch die Betreuung eines SGH-Verfahrens. Unternehmen sollten daher vorab prüfen, ob die gewünschte Kammer für diese regionale Betreuung vom SGH anerkannt ist.
Internationale Vollstreckbarkeit
Schiedssprüche können neben Deutschland in mehr als 170 weiteren Ländern durchsetzbar sein.
Bei Verträgen mit chinesischen Geschäftspartnern sollte die konkrete Vollstreckbarkeit jedoch immer rechtlich geprüft werden. Dabei spielen unter anderem der Schiedssitz, das anwendbare Recht, die Wirksamkeit der Schiedsklausel und der Ort des vollstreckbaren Vermögens eine Rolle.
Für wen eignet sich ein SGH-Schiedsverfahren?
Ein SGH-Schiedsverfahren kann insbesondere für folgende Unternehmen und Vertragsverhältnisse interessant sein:
- Unternehmen mit Streitigkeiten aus Kauf-, Liefer- und Werkverträgen;
- deutsche Unternehmen mit chinesischen Geschäftspartnern;
- international tätige Unternehmen und Joint Ventures;
- mittelständische und größere Industrieunternehmen;
- Unternehmen aus dem Maschinenbau, Anlagenbau, IT- und Technologiesektor;
- Unternehmen mit technisch oder wirtschaftlich komplexen Streitigkeiten;
- Unternehmen mit besonderem Schutzbedarf für Geschäftsgeheimnisse und Know-how.
Ob ein Schiedsverfahren im Einzelfall geeignet ist, hängt vom Vertrag, vom Streitgegenstand und vom geplanten Vollstreckungsort ab.
Schiedsklausel
Rechtzeitig vorsorgen
Eine Schiedsklausel sollte möglichst bereits bei Abschluss des Vertrags vereinbart werden. Nach Ausbruch eines Streits ist es häufig schwieriger, sich nachträglich auf eine gemeinsame Streitbeilegungsmethode zu einigen.
Damit ein Verfahren beim SGH durchgeführt werden kann, müssen die Parteien die Zuständigkeit des SGH wirksam vereinbaren. Die Schiedsvereinbarung kann im ursprünglichen Vertrag enthalten sein oder später separat abgeschlossen werden.
Eine mögliche SGH-Schiedsklausel lautet:
Optionen zur Anpassung der Schiedsgerichtsklausel sowie eine englische Fassung finden Sie auf der Webseite des SGH.
Weiterführende Informationen
Zusätzliche Informationen zum SGH-Schiedsverfahren, einen Kostenrechner und den Konfliktnavigator finden Sie unter Schiedsgerichtshof SGH
Hinweis
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Ob eine Schiedsklausel im Einzelfall geeignet und wirksam ist, sollte vor Vertragsabschluss rechtlich geprüft werden.