Netzwerktreffen zum neuen Umweltsteuergesetz in China

02.07.17 Politics

Econet Monitor, Ausgabe Juni 2017

Die chinesische Zentralregierung plant für den 1. Januar 2018 die Einführung eines neuen Umweltsteuergesetzes, welches das alte Abgabensystem aus dem Jahr 1979 ersetzen soll. Darin inbegriffen sind besteuerbare Schadstoffe in Verbindung mit Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung und Feststoffabfall sowie die Kategorie Lärmbelastung. Dies bedeutet für die betroffenen Unternehmen, dass sie sich entsprechend frühzeitig auf das neue Gesetz vorbereiten und mit den Grundlagen der zu entrichtenden Steuer vertraut machen sollten. Vor diesem Hintergrund organisierte die AHK Greater China Beijing am 30. Juni 2017 im Rahmen des vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) geförderten Climate Markets Cooperation-Projektes ein Netzwerktreffen mit Fokus auf den Rahmenbedingungen und der Ausgestaltung des neuen Umweltsteuergesetzes und lud Unternehmensvertreter und Experten dazu ein. Unter Berücksichtigung der Maßnahmen und Herausforderungen, die sich durch diese Steuer ergeben, wurden insbesondere auch die Auswirkungen auf Unternehmen diskutiert.

Das Netzwerktreffen begann mit einem Vortrag von Ge Chazhong, Direktor des Instituts für Environmental Policy der Chinese Academy for Environmental Planning (CAEP), über die Hintergründe und die Ausgestaltung des Umweltsteuergesetzes. Zu Beginn kam Ge auf das alte System der Umweltschutzabgabe zu sprechen, welchem es aufgrund der ehemaligen planwirtschaftlichen Ausrichtung Chinas an einer Marktorientierung mangelte. Neben weiteren Marktinstrumenten, wie etwa der Einführung des nationalen Emissionshandelssystems zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Herbst 2017, soll auch die Implementierung der Umweltsteuer eine bessere Ausrichtung an Marktgegebenheiten sicherstellen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Steuer betonte Ge die konkrete Eingrenzung des Spektrums der Steuerzahler. Dieses beinhalte Unternehmen, öffentliche Institutionen und weitere Betreiber, die direkt besteuerbare Schadstoffe innerhalb der Landesgrenzen oder Gewässer der Volksrepublik China emittieren. Privatpersonen sowie nicht gewerbliche Betreiber sind von der Steuer ausgenommen. Weiterhin sind zwei Bedingungen vorgesehen, die zu einer Reduzierung der Steuer führen, sowie fünf Ausnahmeregelungen, die eine Steuerbefreiung zur Folge haben. Eine davon ist beispielsweise dann erfüllt, wenn Schadstoffe in ordnungsgemäß errichteten Abwasserbehandlungsanlagen oder in inländischen Deponiefeldern entsorgt werden. Des Weiteren kann die Lagerung oder Deponie fester industrieller Abfälle in Anlagen, die den Umweltschutzstandards entsprechen, eine Steuerbefreiung mit sich bringen. Auch der Ausstoß von Schadstoffen im Agrarsektor führt nicht zu einer vollen Besteuerung, dies gilt allerdings nicht für einen landwirtschaftlichen Anbau im großen Rahmen.

Während alle vier vom Gesetz erfassten Schadstoffkategorien durch bestimmte Steuersätze pro Emissionsmenge berechnet werden, bestehen Unterschiede in der Bemessung der einzelnen Schadstoffe sowie in der Höhe des Steuersatzes. Darüber hinaus werden durch das neue Gesetz nicht alle Schadstoffarten besteuert: Einerseits nur jene, die in der Liste besteuerbarer Schadstoffe im Anhang des Umweltsteuergesetzes, enthalten sind. Andererseits werden in Hinblick auf die tatsächlich zu besteuernden Emissionen in einer Fall-zu-Fall Analyse vor Ort nur jene berücksichtigt, welche den höchsten Anteil ausmachen. Konkret bedeutet dies, dass obwohl beispielsweise im Bereich Luftverschmutzung zwischen 44 unterschiedlichen Schadstoffarten unterschieden wird, für die Berechnung der zu besteuernden Menge lediglich der Ausstoß der drei Schadstoffarten berücksichtigt wird, welche die höchsten Konzentrationen aufweisen. Im Bereich Wasserverschmutzung wird dasselbe Prinzip angewandt, wobei hier die drei bzw. fünf Schadstoffe herangezogen werden, welche über die höchsten Konzentrationen verfügen. Bei Feststoffabfällen bzw. bei der Lärmbelastung werden jeweils das Gewicht respektive die Anzahl der Dezibel, die das Limit übersteigen, als Berechnungsgrundlage genutzt werden. Des Weiteren gab Ge einen Überblick über die Steuerraten für die einzelnen Schadstoffklassen. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Besonderheit im Bereich der Luft- und Wasserverschmutzung. Hier wird künftig statt eines festgesetzten Betrags eine Spanne vorgegeben, innerhalb welcher die Provinzen frei wählen können. Um die Höhe der zu besteuernden Emissionen festzulegen gibt es mehrere Möglichkeiten. Ge betonte, dass die für beide Seiten nachhaltigste Option die eines Online-Monitoring-Systems darstellt, da es die akkuratesten Daten liefere. Die unpräziseste Methode ist die der Schätzung. Hierbei wird anhand von Proben eine Prognose aufgestellt und die zu besteuerbare Menge auf dieser Grundlage berechnet. Diese Methode ziehe für Unternehmen eine zumeist höhere Steuerabgabe mit sich, da Prognosen zu Lasten der Unternehmen aufgestellt werden. Vom Gesetzgeber wird vorgesehen, dass die Steuer quartalsweise zu entrichten ist.

Im Anschluss zog Ge eine positive erste Bilanz zum Umweltsteuergesetz und unterstrich die Fortschritte, die im Hinblick auf den Einsatz der Steuergesetzgebung und marktorientierter Instrumente zur Stärkung des Umweltschutzes künftig erreicht werden können. Allerdings seien noch einige Maßnahmen bis zur erfolgreichen Einführung des Gesetzes nötig. In diesem Zusammenhang betonte er auch die Bedeutung der Förderung des Datenaustauschs zwischen dem Ministry of Environmental Protection (MEP) und der State Tax Administration (STA). 

Im Rahmen eines zweiten Vortrags gab Iris Pang von PricewaterhouseCoopers (PwC) einen Überblick über die Rahmenbedingungen des Gesetzes und verdeutlichte dessen Auswirkungen auf die davon betroffenen Unternehmen. Pang unterstrich, dass es für Firmen entscheidend sei sich rechtzeitig mit dem neuen Gesetz zu befassen um auf die Neuerungen vorbereitet zu sein. Zwar meinte Pang, dass es für viele Unternehmen so aussehe als würde die neue Umweltsteuer keine nennenswerten Anpassungen der Steuerrate mit sich bringen, jedoch prognostiziert sie, dass die reale Steuerlast insgesamt steigen wird. Allerdings, ihrer Ansicht nach nicht durch einen generell höheren Steuersatz, sondern durch ein verbessertes regelkonformes System. Die meisten der chinesischen Provinzen haben sich bereits mit den künftigen Raten der Umweltsteuer beschäftigt, wobei Peking eine der höchsten Steuerraten vorsieht. Darüber hinaus erwähnte Pang, dass eine weitere positive Neuerung des Gesetzes für Unternehmen in der von nun an ausschließlich lokal erhobenen Steuer gesehen wird. Hierbei sieht sie auch mehr Potenzial für die Gewährung staatlicher Subventionen die beispielsweise zur Erneuerung von Anlagen genutzt und einen zusätzlichen positiven Beitrag zur Reduzierung von Emissionen leisten können.

In der abschließenden Diskussion gingen die Referenten auf Fragen aus dem Publikum ein. Dabei kamen zuerst Anmerkungen bezüglich der Beweggründe für das neue Umweltsteuergesetz zur Sprache. Hier erklärte Ge Chazhong, dass mit dem neuen Gesetz mehr Kontrolle und ein höherer Wirkungsgrad ermöglicht werden. Dies ging über in weitere Fragen bezüglich der Chancen und Potenziale der neuen Steuer für die Minderung von Emissionen. Hier erklärte Ge, dass eine durch die CAEP durchgeführte Studie die Möglichkeiten zur Emissionsreduktion durch das neue Gesetz belegt habe. Einerseits biete das Gesetz neue Anreize für Unternehmen Maßnahmen zur Emissionsreduktion umzusetzen. Gleichzeitig sieht Ge positive Effekte durch das Online-Monitoring-System, welches aus staatlicher Perspektive genauere Daten liefere und aus der unternehmerischen Sicht oftmals niedrigere Abgaben bedeute. Seiner Einschätzung nach wird es unter dem neuen Umweltsteuergesetz eine voraussichtliche geringere Steuerlast für größere Unternehmen geben, als es aktuell unter der Umweltschutzabgabe der Fall ist. Insgesamt war das Netzwerktreffen sehr informativ und klärte die Teilnehmer eingehend über das anstehende Umweltsteuergesetz auf. Allerdings stehen bisher noch nicht alle Einzelheiten fest. Wie in solchen Fällen üblich in China werden weitere Details nach und nach in Form von öffentlichen Bekanntmachungen herausgegeben. Da dies auch kurzfristig erfolgen kann ist es für Unternehmen entscheidend, sich frühzeitig mit dem Gesetz und möglichen Einflussfaktoren auseinanderzusetzen.

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