Netzwerktreffen: Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in China – Ziele, Marktinstrumente und Prognosen

30.04.17 Politics

Econet Monitor, Ausgabe April 2017

Im Zuge des Pariser Klimaschutzabkommens aus dem Jahr 2015 wurden individuell für jedes beteiligte Land sogenannte Nationally Determined Contributions (NDCs) verabschiedet. Sie enthalten spezifische klimapolitische Ziele und müssen nun nach der erfolgreichen Ratifizierung des Abkommens durch 144 Länder umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund organisierte die AHK Greater China Beijing am 27. April 2017 im Rahmen des vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) geförderten Climate Markets Cooperation-Projektes ein Netzwerktreffen mit Schwerpunkt auf marktorientierten Mechanismen zur Erreichung der chinesischen NDC-Ziele und lud Unternehmensvertreter und Experten dazu ein. Verschiedene Lösungsansätze wurden vorgestellt und Empfehlungen und Prognosen zu deren Wirksamkeit besprochen.

Das Netzwerktreffen begann mit einem Vortrag von Dr. Gu Alun, Professorin an der Tsinghua Universität am Institut für Energie, Umwelt und Ökonomie, über die Vorgaben des chinesischen NDC und die Rolle von Marktinstrumenten, um diese zu erreichen. Zu Beginn fasste Dr. Gu die aus der NDC abgeleiteten Ziele zusammen. Demnach soll unter anderem der CO2-Ausstoß pro BIP-Einheit im Jahr 2030 um 60 bis 65% auf Grundlage von 2005 reduziert werden. Um dies zu erreichen, müsse China in den kommenden Jahren eine Senkung um vier Prozent jährlich erzielen, was sogar die Raten von Industriestaaten übersteige. Zudem sollen die CO2-Emissionen in 2030 an ihrem Höhepunkt anlangen, wobei der Wunsch besteht, diesen früher zu erreichen. Außerdem soll bis 2030 der Anteil der nichtfossilen Energieträger am Primärenergieverbrauch bei 20% liegen und die Waldbestände im Vergleich zu 2005 um 4,5 Mrd. m³ ansteigen. Gu hob hervor, dass für das Erreichen dieser Ziele die Periode des 13. Fünfjahresplans bis 2020 zentral sein werde, da in diesen Zeitraum die Implementierung wichtiger Marktmechanismen falle. Darüber hinaus prognostizierte sie, dass Entwicklungsländer stärker als die Industriestaaten von den Mechanismen des Emissionshandels beeinflusst werden.

Speziell in China steht in diesem Jahr die Implementierung des nationalen Emissionshandelssystems (EHS) an, das laut Schätzungen der Expertin 50% der CO2-Emissionen abdecken wird und die Hälfte zum Erreichen des NDC beitragen soll. Einen bedeutenden Effekt des EHS-Handels sieht Gu darin, dass dieser zu einer Stabilisierung des CO2-Preises führen werde. Dies wiederum könne die Investitionen in grüne Technologien weiter stimulieren. Neben dem EHS wurde auch auf andere Marktmechanismen eingegangen, wie etwa eine Kohlenstoffsteuer. Momentan ist es noch offen, ob sich die Regierung für die Einführung einer solchen Abgabe entscheidet, denn die in den Ministerien für Umweltschutz und Finanzen geführten Debatten resultierten bisher noch in keinem klaren Ergebnis. Hindernisse, die gegen diese Steuer sprechen, lägen in dessen nur schwer erzielbarer Durchsetzbarkeit in den unterschiedlichen Regionen Chinas, da lokale Interessengruppen aus der Industrie großen Einfluss auf die Politik der lokalen Behörden ausüben. Außerdem führte Gu an, dass eine Kohlenstoffsteuer einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben würde. Sie betonte allerdings, dass dieser Effekt nur auf kurze Sicht zu erwarten sei und nicht langfristig anhalten werde. Um eine möglichst umfassende Einbeziehung aller Teile der chinesischen Wirtschaft zu gewährleisten, schlug Dr. Gu vor, dass eine Kohlenstoffsteuer auf jene Sektoren angewendet werden könnte, die nicht zu den acht abgedeckten Industrien des nationalen EHS gehören. Ein weiteres Instrument stellt die neue Umweltsteuer dar, die zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Darüber hinaus wurden das Carbon Labelling, welches momentan auf freiwilliger Basis betrieben wird und laut Gu zu einer weiteren öffentlichen Sensibilisierung führen könne, sowie die Einführung von Emissionsstandards, wie etwa bereits für die Zementindustrie umgesetzt, besprochen.

Als zweite Expertin berichtete Song Su, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Programm des nachhaltigen Transports des World Resources Institute (WRI), über Maßnahmen zur Umsetzung des NDC und legte dabei ihren Fokus auf den Verkehrssektor. Zuerst verwies sie darauf, dass von den 195 Unterzeichnerstaaten China eine besondere Rolle zukäme, da das Reich der Mitte mit 20% den höchsten Anteil aller Länder am globalen CO2-Ausstoß hat. Neben den allgemeinen NDC-Zielen Chinas erläuterte Song auch die Besonderheiten im Hinblick auf den Verkehrssektor. Dieser war 2014 für 10 bis 12% der CO2-Emissionen in China verantwortlich, wobei der Anteil in urbanen Räumen mit 26% noch weit höher lag. Deshalb soll unter anderem der Einsatz alternativer Antriebe und Kraftstoffe in China künftig verstärkt unterstützt werden. Außerdem soll darauf hingearbeitet werden, bis 2020 den Anteil der öffentlichen Transportmittel am motorisierten Verkehr in mittleren und großen Städten auf 30% zu erhöhen. Darüber hinaus unterstrich Song, dass der Schifffahrts- und Frachtsektor als Emittent von Treibhausgasen häufig unterschätzt bzw. nicht beachtet werde, trotz der teils hohen Umweltbelastungen und Feinstaubpartikel sowie der häufig vorhandenen Nähe von Wohngebieten an Häfen.

Um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, stellte sie im Anschluss ausgewählte Projekte des WRI vor. Beispielsweise erarbeitet dieses in Kooperation mit chinesischen Behörden und Ministerien verschiedene Lösungen wie eine Park- und Staugebühr. Die Forschungseinrichtung unterstützt insbesondere durch die Erstellung von Kosten-Nutzen-Analysen und das Ausarbeiten effektiver finanzieller Modelle. Bei einem weiteren Projekt wird die städtische Administration in Qingdao dabei unterstützt, mittels moderner Messtechnik und Analysemethoden die Emissionen am dortigen Hafen zu bestimmen.

Im Anschluss bot sich den Teilnehmern die Möglichkeit, weitere Fragen an die Redner zu stellen. Dabei kamen zuerst Bedenken darüber zur Sprache, inwiefern die NDC-Ziele auch tatsächlich von der Regierung umgesetzt werden können. Dr. Gu verwies darauf, dass dies vor allem davon abhänge, ob es in den kommenden Jahren gelinge, die mittlere Wachstumsrate, die sich nach Jahren der rapiden Entwicklung der chinesischen Wirtschaft eingestellt hat, aufrechtzuerhalten. Außerdem käme es auch ganz entscheidend auf den künftigen Energiemix an. Sie fügte diesbezüglich hinzu, dass nach ihrer Einschätzung China sogar noch vor 2030 den Höhepunkt der CO2-Emissionen erreichen könne, je nach Ausprägung der erwähnten Einflussfaktoren. Anschließend folgte eine Diskussion zur Frage, ob nicht durch das stetig wachsende Engagement Chinas in anderen Entwicklungsländern und den Aufbau industrieller Kapazitäten vor Ort gleichzeitig die Emissionen dorthin verlagert würden. Dr. Gu schilderte, dass China trotz der hohen Produktionskapazitäten, die in das Reich der Mitte verlagert wurden, mittlerweile aufgrund der zahlreichen Aktivitäten in anderen Ländern als Nettoexporteur von CO2-Emissionen zu betrachten sei. Deshalb plädierte sie dafür, bei zukünftigen chinesischen Auslandsinvestitionen auch dem Klimaschutz eine höhere Bedeutung beizumessen. Insgesamt zeigte das Treffen, dass die im NDC anvisierten Ziele zwar klar formuliert sind, allerdings hinsichtlich deren Umsetzung noch einige Unwägbarkeiten bestehen, so dass es weiter spannend bleibt, auf welche Weise die konkreten Maßnahmen letztlich implementiert werden.

© German Industry & Commerce Greater China Beijing